EuP Network
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FAQs - Häufig gestellte Fragen zur Ökodesign-Richtlinie

Allgemeines

Was bedeutet EuP / ErP?

Die Abkürzung EuP steht für "Energy using Product" (dt: energiebetriebenes Produkt). Die Ökodesign-Richtlinie wird noch immer oft als "EuP-Richtlinie" bezeichnet, da sie in ihrem Geltungsbereich ursprünglich nur energiebetriebene Produkte umfasste. Seit der 2009 erfolgten Neufassung umfasst sie jedoch alle "energieverbrauchsrelevanten Produkte" (ErP).

Was sind die Ziele der Ökodesign-Richtlinie?

Hauptziel der Richtlinie ist eine umweltgerechtere Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte. Dabei wird der Ansatz der Integrierten Produktpolitik (IPP) angewendet, wonach die Umweltverträglichkeit eines Produkts über den ganzen Lebenszyklus des Produkts verbessert werden soll. Dadurch soll verhindert werden, dass Verbesserungen an einer Stelle negative Folgen an einer anderen haben. Insbesondere soll die Ökodesign-Richtlinie bewirken, dass die Energieeffizienz energieverbrauchsrelevanter Produkte erhöht und die Anforderungen mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt für betroffene Produkte harmonisiert werden.

Für die Konkretisierung von Anforderungen an ErP sieht die Richtlinie zwei grundsätzlich verschiedene Optionen vor: von der EU-Kommission ordnungsrechtlich erlassene Durchführungsmaßnahmen oder Selbstregulierungsinitiativen der Industrie.

Wer ist von der Ökodesign-Richtlinie betroffen?

Es sind alle Inverkehrbringer von energieverbrauchsrelevanten Produkten und Produktkomponenten betroffen, für die bereits eine Durchführungsmaßnahme erlassen wurde oder in Planung ist (vgl. Übersicht und Arbeitsprogramm). Die Richtlinie selbst entfaltet zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen auf Inverkehrbringer, da konkrete Anforderungen erst in den Durchführungsmaßnahmen festgelegt werden. Sie legt jedoch den Rahmen an Pflichten für Inverkehrbringer übergreifend über alle betroffenen Produktgruppen fest.

Inverkehrbringen ist dabei die erstmalige Bereitstellung (Herstellung oder Import) eines energiebetriebenen Produkts auf dem Gemeinschaftsmarkt der EU. Produkte, für die eine Durchführungsmaßnahme existiert, dürfen in der EU nicht ohne Konformitätserklärung und die CE-Kennzeichnung vertrieben oder in Betrieb genommen werden.

Politischer Kontext

Welche Akteure sind an der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie beteiligt?

In der Vorbereitung von Durchführungsmaßnahmen ist eine ganze Reihe von Akteuren beteiligt. Zu Beginn gibt die EU-Kommission i.d.R. für jede behandelte Produktgruppe eine Vorstudie in Auftrag, die relevante produktspezifische Daten zusammenstellt und so eine Basis für die Gestaltung angemessener Durchführungsmaßnahmen darstellt. Im Verlauf dieser Studie können zahlreiche Akteure inhaltliche Beiträge leisten. Letztendlich erlässt die Kommission auch die Durchführungsmaßnahmen, jedoch werden diese zuvor ausführlich mit dem Konsultationsforum diskutiert und dem Regelungsausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Zum Ende des Prozesses kann eine Maßnahme noch vom EU-Parlament abgelehnt werden. 

Wie heißt das deutsche Gesetz zur Ökodesign-Richtlinie?

Die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht ist in Deutschland 2008 im Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (kurz EBPG) erfolgt. Die Änderungen durch die Neufassung der Ökodesign-Richtlinie müssen bis 20. November 2010 in nationales Recht umgesetzt werden. Für die Entwicklung des EBPG ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zuständig. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BMWi.

 

Prozess

Wie werden die zu behandelnden Produktgruppen ausgewählt?

Alle drei Jahre legt die EU-Kommission ein neues Arbeitsprogramm vor, in dem festgelegt wird, welche Produktgruppen als nächstes behandelt werden sollen. Sie kann dazu eine Studie zur Erstellung einer Prioritätenliste beauftragen. Eine solche Prioritätenliste entsteht auf Basis von Datenanalysen und Akteurs-Befragungen. Die Kommission wählt dann die Produktgruppen aus, die tatsächlich behandelt werden.

Die Auswahl der Produktgruppen erfolgt auf Grundlage von in der Ökodesign-Richtlinie verankerten Kriterien. Diese sind v.a.:

  • ein erhebliches Verkaufs- und Handelsvolumen des Produktes in der EU, als Richtwert gilt dafür eine Anzahl von mind. 200 000 Stück (die Zahl bezieht sich auf die Gesamtanzahl aller Produkte dieser Art, die in der EU auf den Markt gebracht werden, nicht auf die Produkte eines bestimmten Herstellers)
  • eine erhebliche Umweltauswirkung des Produkts in der EU
  • ein erhebliches Potential zur Verbesserung der Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten.

Was ist eine Vorstudie und zu welchem Zweck wird sie durchgeführt?

Zu jeder im Arbeitsprogramm festgelegten Produktgruppe gibt die Kommission i.d.R. eine Vorstudie in Auftrag. Diese Studien sollen eine Grundlage (rechtliche Grundlagen, technische Daten, Verkaufszahlen, Umwelteinfluss, etc.) für die Gestaltung angemessener Durchführungsmaßnahmen schaffen. In einer Methodenstudie wurden einheitliche Verfahren für die Sammlung, Auswertung und Darstellung der Daten in den Vorstudien festgelegt.

Was wird in dem Prozess als Arbeitsdokument bezeichnet?

Als Arbeitsdokument wird der erste Entwurf einer Durchführungsmaßnahme bezeichnet, den die EU-Kommission (bzw. die zuständigen Generaldirektionen Energie, Unternehmen und Industrie, Umwelt) auf Basis der Ergebnisse aus den Vorstudien erarbeitet. Das Arbeitsdokument steht einerseits zur schriftlichen Kommentierung bereit, andererseits findet eine Anhörung interessierter Kreise im Konsultationsforum statt.

Wie wird aus dem Arbeitsdokument eine Durchführungsmaßnahme?

Die EU-Kommission überarbeitet das Arbeitsdokument unter Berücksichtigung der abgegebenen Stellungnahmen. Oft sind hier mehrere Schleifen von Rückmeldungen aus dem Konsultationsforum und Überarbeitung durch die Kommission notwendig. Danach gibt die Kommission eine Studie zur Folgenabschätzung (engl. Impact Assessment) in Auftrag. Wenn die Folgenabschätzung das Arbeitsdokument oder Teile davon aus technischen, wirtschaftlichen oder anderen Gründen als nicht umsetzbar einstuft, wird es abermals überarbeitet bevor es zur Abstimmung an den Regelungsausschuss und gegeben wird. Anschließend hat das EU-Parlament drei Monate Zeit die Maßnahme zu überprüfen und ggf. abzulehnen, bevor die Durchführungsmaßnahme erlassen wird.

An welchen Stellen kann ich meine Positionen in den Prozess einspeisen?

Akteure können ihre Positionen bei der Festlegung des Arbeitsprogramms, in den Vorstudien und zu den Arbeitsdokumenten einbringen. Wenn die EU-Kommission vor der Festlegung des Arbeitsprogramms eine Studie zur Priorisierung von Produktgruppen in Auftrag gibt, finden Akteurs-Befragungen und -Treffen statt. Ferner wird ein Entwurf des Arbeitsprogramms im Konsultationsforum zur Diskussion gestellt. Bei den i.d.R. folgenden Vorstudien werden Akteure aus interessierten Kreisen befragt und es finden auch wieder Akteurstreffen statt. Die letzte Möglichkeit seine Positionen einzuspeisen ist zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Arbeitsdokumenten. Stellungnahmen können direkt an die EU-Kommission versandt werden oder über Vertreter im Konsultationsforum eingebracht werden.

Durchführungsmaßnahmen und Selbstregulierungsinitiativen

Welche Bedingungen müssen Selbstregulierungsinitiativen erfüllen?

An Selbstregulierungsinitiativen werden folgende Anforderungen gestellt:

  • Offenheit für Mitwirkende in Drittstaaten
  • Bessere Umweltverträglichkeit des Produktes
  • Repräsentative Relevanz für den betroffenen Wirtschaftszweig
  • Nachprüfbare Ziele und Zwischenziele
  • Transparenz gegenüber interessierten Kreisen
  • Gründlich konzipiertes Überwachungssystem mit unabhängigen Prüfern
  • Schnelleres oder kostengünstigeres Erreichen der politischen Ziele als durch Durchführungmaßnahmen
  • Übereinstimmung mit den politischen Zielsetzungen der Ökodesign-Richtlinie und wirtschafts- und sozialpolitischen Aspekten einer nachhaltigen Entwicklung

Welche Bedingungen müssen Durchführungsmaßnahmen erfüllen?

Durchführungsmaßnahmen müssen folgende Kriterien erfüllen:

  • Es darf aus Sicht des Benutzers keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Funktionsweise des Produkts geben.
  • Gesundheit, Sicherheit und Umwelt dürfen nicht beeinträchtigt werden.
  • Es darf keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen für die Verbraucher geben, insbesondere hinsichtlich der Erschwinglichkeit und der Lebenszykluskosten des Produkts.
  • Es darf keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie geben.
  • Eine spezifische Ökodesign-Anforderung darf grundsätzlich nicht dazu führen, dass die Technik eines bestimmten Herstellers von allen anderen Herstellern übernommen werden muss.
  • Sie dürfen den Herstellern keine übermäßige administrative Belastung aufbürden.

Kontrolle und Strafen

Wer ist für die Kontrolle zuständig und was ist als Strafe bei einem Verstoß vorgesehen?

Die Ökodesign-Richtlinie überlässt die Marktaufsicht den Mitgliedstaaten. In Deutschland ist diese im Energiebetriebene-Produkte-Gesetz geregelt und obliegt den jeweiligen Landesbehörden. Die Koordination der Marktaufsicht übernimmt die Bundesanstalt für Materialprüfung und -forschung (BAM). Diese leitet Informationen über Verstöße gegen Durchführungsmaßnahmen an die EU-Kommission weiter und setzt die anderen Mitgliedstaaten der EU in Kenntnis.

Die Höchststrafe bei einem Verstoß gegen das EPBG beträgt je nach Art des Verstoßes 10.000 Euro bzw. 50.000 Euro. Zusätzlich kann das Inverkehrbringen eines Produkts eingeschränkt oder untersagt werden. Im äußersten Fall kann die Marktaufsicht die Rücknahme oder den Rückruf eines in Verkehr gebrachten Produkts anordnen.