Glossar

Arbeitsprogramm

Die Ökodesign-Richtlinie gibt für die Auswahl der zu behandelnden Produktgruppen lediglich Rahmenbedingungen vor. Die EU-Kommission legt diese Produktgruppen in dem Arbeitsprogramm unter Anhörung des Konsultationsforums und in Abstimmung mit dem Regelungsausschuss fest. Alle drei Jahre ist ein neues Arbeitsprogramm zu definieren.

In zwei Arbeitsprogrammen hat die Kommission bisher zahlreiche Produktgruppen und zwei Querschnittsthemen (Standby und Netzwerk-Standby-Verluste) zur Bearbeitung benannt und zur Vorbereitung von Durchführungsmaßnahmen entsprechende Vorstudien in Auftrag gegeben.

Mehr Informationen zum Arbeitsprogramm.

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Delegierter Rechtsakt

Zur Umsetzung der Kennzeichnungsrichtlinie werden so genannte delegierte Rechtsakte nach Art. 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Diese sind vergleichbar mit den Durchführungsmaßnahmen nach der Ökodesign-Richtlinie. Sie können u.a. die Form einer Verordnung der Kommission haben.

Zum Zweck der Produktkennzeichnung werden für jede Produktgruppe in delegierten Rechtsakten die Einzelheiten in Bezug auf das Etikett und das Datenblatt festgelegt.

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Durchführungsmaßnahme

In Durchführungsmaßnahmen werden produktspezifische Ökodesign-Anforderungen an ein Produkt oder eine Produktgruppe festgelegt. Es kann sich dabei sowohl um Anforderungen zur qualitativen und quantitativen Beschreibung wesentlicher Umweltaspekte handeln als auch um quantifizierte Anforderungen zu ausgewählten Umweltaspekten wie Limitierungen des Energie- und Ressourcenverbrauchs oder von Schadstoffkonzentrationen im Gerät.

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Energieverbrauchsrelevante Produkte

"Energieverbrauchsrelevantes Produkt" ist nach der Ökodesign-Richtlinie definiert als "Gegenstand,  dessen  Nutzung  den  Verbrauch  von  Energie in irgendeiner  Weise  beeinflusst  und  der  in  Verkehr  gebracht und/oder  in  Betrieb  genommen  wird,  einschließlich  Teilen, die  zum  Einbau  in  ein  unter  diese  Richtlinie  fallendes  energieverbrauchsrelevantes  Produkt  bestimmt  sind,  als  Einzelteile  für  Endnutzer  in  Verkehr  gebracht  und/oder  in  Betrieb genommen  werden  und  getrennt  auf  ihre  Umweltverträglichkeit  geprüft  werden  können". Die Definition der Kennzeichnungsrichtlinie ist nahezu identisch.

Ausgenommen sind in beiden Richtlinien Verkehrsmittel zur Personen- oder Güterbeförderung.

EU-Kommission

Die zentrale Rolle bei der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie und der Kennzeichnungsrichtlinie spielt die EU-Kommission. Sie legt für die Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie im Zusammenspiel mit dem Konsultationsforum und dem Regelungsausschuss nicht nur das Arbeitsprogramm fest, sondern definiert auch verbindliche Durchführungsmaßnahmen. Im Rahmen der Kennzeichnungsrichtlinie leitet die Kommission ebenfalls den Diskussionsprozess und erlässt schließlich die delegierten Rechtsakte.

Federführend innerhalb der Kommission ist die Generaldirektion Energie (DG ENER; früher Energie und Verkehr). Weiterhin beteiligt sind die Generaldirektion Industrie und Unternehmen (DG ENTR) sowie die Generaldirektion Umwelt (DG ENV).

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Konsultationsforum

Das Konsultationsforum soll sicherstellen, dass ein breites Spektrum an Akteuren die Entscheidungsschritte im Rahmen der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie und der Kennzeichnungsrichtlinie beeinflussen kann und zu deren breiter Akzeptanz beiträgt. Das Konsultationsforum beteiligt sich bei der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie daran,

Im Konsultationsforum sind Vertreter der Mitgliedsstaaten präsent. Weiterhin wird eine ausgewogene Vertretung interessierter Kreise angestrebt. Diese umfasst insbesondere Vertreter von

  • Industrie
  • KMU
  • Handwerk
  • Gewerkschaften
  • Groß- und Einzelhändler
  • Importeure
  • Umweltschutzorganisationen
  • Verbraucherorganisationen

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Konformitätsbewertungsverfahren

Für die Prüfung und den Nachweis der Konformität eines energiebetriebenen Produktes mit einer erlassenen Durchführungsmaßnahme lässt die Richtlinie den Herstellern/Importeuren unterschiedliche Verfahrensvarianten offen.

Neben einer internen Entwurfskontrolle sind dies insbesondere die Implementierung von EMAS oder eines anderen nach harmonisierten Normen umgesetzten Managementsystems (z.B. ISO 14001), das den produktbezogenen Anforderungen entspricht und die Entwurfstätigkeit einschließt.

Bei einer Konformitätsbewertung durch die Marktaufsicht der Mitgliedstaaten wird geprüft, ob die beschriebenen Verfahrensvarianten zur Anwendung kamen. Ihre Anwendung begründet dann eine so genannte Konformitätsvermutung.

Eine vergleichbare Konformitätsvermutung soll auch gegeben sein, wenn die zu prüfenden Produkte die Anforderungen eines europäischen Umweltzeichens (EU-Blume) erfüllen, soweit dessen Vergabekriterien mit den Anforderungen der Durchführungsmaßnahme übereinstimmen. Einschlägige nationale Umweltzeichen für eine entsprechende Produktgruppe, wie z.B. der "Blaue Engel", könnten nach einer entsprechenden einzelfallbezogenen Prüfung und Entscheidung durch die EU-Kommission ebenfalls eine solche Konformitätsvermutung begründen.

Auch die Herstellerangabe, dass nach harmonisierten Normen produziert wurde, führt für diejenigen Anforderungen einer Durchführungsmaßnahme auf die sich die Normen zur Konformitätsvermutung beziehen.

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Konformitätserklärung

Von Ökodesign-Durchführungsmaßnahmen betroffene Produkte dürfen nur dann vermarktet werden, wenn deren Konformität mit den Anforderungen der Durchführungsmaßnahme anhand eines der Konformitätsbewertungsverfahren bestätigt wurde und der Inverkehrbringer (Hersteller oder Importeur in die EU) die Konformität des Produktes erklärt.

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Marktaufsicht

Die Ökodesign-Richtlinie schreibt lediglich vor, dass in den Mitgliedsstaaten die Marktaufsicht zu regulieren und eine Anlaufstelle für Verbraucher und interessierte Kreise zu schaffen ist. In Deutschland besteht angesichts der föderalen Organisation hinsichtlich der Ausgestaltung der Marktaufsicht bezüglich der Ökodesign-Anforderungen noch umfassender Klärungsbedarf.

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Produktgruppen

Vom Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie sind abgesehen von Fahrzeugen alle energieverbrauchsrelevanten Produkte/ Produktgruppen erfasst,      

  • die europaweit ein erhebliches Marktvolumen von mehr als 200.000 Stück (Richtwert) pro Jahr haben,
  • von denen erhebliche Umweltauswirkungen ausgehen und
  • die ein hohes Potenzial bei der Verbesserung der Umweltverträglichkeit aufweisen

In Abstimmung mit dem Konsultationsforum und dem Regelungsausschuss legt die EU-Kommission in einem 3-jährigen Zyklus ein Arbeitsprogramm fest, das die fortan zu bearbeitenden Produktgruppen vorgibt. Diese Produktgruppen werden in Vorstudien genauer hinsichtlich ihres Umwelteinflusses beleuchtet.

Die Kriterien für die Auswahl der Produktgruppen für delegierte Rechtsakte nach der Kennzeichnungsrichtlinie sind ähnlich:

  • angesichts der europaweit auf den Markt gebrachten Mengen weisen die Produkte ein erhebliches Potential für die Einsparung von Energie und ggf. anderen Ressourcen auf,
  • die Produkte weisen große Unterschiede bei den einschlägigen Leistungsniveaus auf.

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Regelungsausschuss

Im Regelungsausschuss (auch Artikel 19-Ausschuss genannt) sitzt aus jedem Mitgliedsstaat ein Delegierter sowie ein Vertreter der EU-Kommission, der den Vorsitz führt. Der Ausschuss berät die Kommission bei der Festlegung des Arbeitsprogramms und stimmt über die Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen ab.

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Selbstregulierungsinitiativen

Selbstregulierungsinitiativen (darunter unter anderem sog. freiwillige Vereinbarungen) sind als grundsätzliche Alternative zu verbindlichen Durchführungsmaßnahmen in der Ökodesign-Richtlinie genannt. Folgende Anforderungen werden in Anhang VIII der Ökodesign-Richtlinie an die Gestaltung einer Selbstregulierungsinitiative gestellt:

  • Offenheit für Mitwirkende in Drittstaaten
  • Bessere Umweltverträglichkeit des Produktes
  • Repräsentative Relevanz für den betroffenen Wirtschaftzweig
  • Nachprüfbare Ziele und Zwischenziele
  • Transparenz gegenüber interessierten Kreisen
  • Gründlich konzipiertes Überwachungssystem mit unabhängigen Prüfern
  • Verhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten von Selbstregulierungsinitiativen gegenüber Durchführungsmaßnahmen
  • Übereinstimmung mit politischen Zielsetzungen der Ökodesign-Richtlinie für wirtschafts- und sozialpolitischen Aspekten einer nachhaltigen Entwicklung

Um diese Kriterien weiter auszuarbeiten hat die EU-Kommission 2010 ein Papier mit Leitlinien für freiwillige Vereinbarungen im Rahmen von Ökodesign veröffentlicht. Diese Leitlinien sind derzeit (2013) in Überarbeitung. Ein neuer Entwurf "Guidelines on the self-regulation measures concluded by industry under the Ecodesign Directive" liegt vor.

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Vorstudien

Um eine angemessene Datenbasis für die Entwicklung von Ökodesign- und Energieverbrauchskennzeichnungs-Anforderungen zu schaffen, gibt die EU-Kommission Vorstudien für jede einzelne Produktgruppe in Auftrag.

Die Studien müssen einer festgelegten Struktur und Methode folgen, welche in einer Methodenstudie (MEEuP, 2005) im Auftrag der EU-Kommission entwickelt und beschrieben wurde. Dieser Bericht wurde 2011 erweitert, um ihn für energieverbrauchsrelevante Produkte anzupassen (MEErP) und eine Reihe weiterer Aspekte zu verbessern. Siehe Produktgruppen / Vorstudien

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