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Energieverbrauchskennzeichnung

Seit den neunziger Jahren gibt es in der EU eine Kennzeichnungspflicht für bestimmte elektrische Geräte hinsichtlich ihrer Energieeffizienz und ihrem Verbrauch an anderen Ressourcen. Die Skala von A bis G und grün bis rot auf Waschmaschinen, Kühlschränken und Haushaltslampen kennt jeder.

Die früher dieser Kennzeichnung zugrunde liegende Richtlinie 92/75/EWG wurde im Mai 2010 durch die "Richtlinie 2010/30/EU über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen" abgelöst. Auf Basis dieser Richtlinie kann die EU-Kommission ab sofort für einzelne Produktgruppen so genannte delegierte Rechtsakte erlassen. Diese können die Form von Verordnungen oder Tochterrichtlinien haben.

Die Richtlinie deckt analog der gültigen Ökodesign-Richtlinie nicht nur energiebetriebene, sondern alle energieverbrauchsrelevanten Produkte außer Fahrzeugen ab. In Zukunft könnte die Kommission also z.B. für Fenster eine verbindliche Energieverbrauchskennzeichnung beschließen.

Eine weitere Neuerung betrifft die Klassen, nach denen die Produkte eingeteilt werden. Nach der neuen Richtlinie können, wenn der technische Fortschritt dies erfordert, oberhalb der Klasse A maximal drei weitere Klassen eingeführt werden bis hin zur Klasse A+++. Für einige Geräte waren in der Vergangenheit bereits die Klassen A+ und A++ eingeführt worden. Bei einigen der neuen produktgruppenspezifischen Entwürfe sieht die geplante Kennzeichnung bereits von Anfang an die Klasse A+++ vor.

Die Produktkennzeichnung hängt eng zusammen mit den aufgrund der Ökodesign-Richtlinie verabschiedeten Durchführungsmaßnahmen. Die Entscheidung, welche Umweltparameter eines bestimmten Produkts als relevant für die Kennzeichnung angesehen werden, neben dem Energieverbrauch z.B. der Wasserverbrauch bei Waschmaschinen, erfolgt auf Grundlage der entsprechenden Ökodesign-Durchführungsmaßnahme und der für diese im vorangegangenen Prozess erstellten Vorstudie.

Da die neue Kennzeichnungs-Richtlinie erst 2010 verabschiedet wurde, beruht sie auf den EU-rechtlichen Änderungen des im Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags, während die 2009 verabschiedete Ökodesign-Richtlinie noch nach altem Gemeinschaftsrecht funktioniert. Durch die neuen Verträge wurden zum Teil geänderte Verfahren zur Annahme von Rechtsakten eingeführt. Das von der Kommission geleitete Ausschussverfahren mit Regelungsausschuss wurde durch ein Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten ersetzt (vgl. Art. 290 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union). In diesem werden nach wie vor die interessierten Kreise konsultiert (vgl. Konsultationsforum), jedoch fällt der Regelungsausschuss weg. Nach Konsultation der Beteiligten erlässt die Kommission selbst den delegierten Rechtsakt. Dieser kann dann noch vom Europäischen Parlament oder dem Rat innerhalb einer zweimonatigen Frist abgelehnt werden.