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  • Ergänzung zur Richtlinie 2005/32/EG (gültig bis 19.11.09)

Ökodesign-Richtlinie

Die Ökodesign-Richtlinie, genauer "Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte", hat das Ziel die Umweltverträglichkeit energieverbrauchsrelevanter Produkte durch die Vorgabe allgemeiner und spezifischer Ökodesign-Anforderungen zu verbessern. Sie ist am 20. November 2009 in Kraft getreten und ersetzt ihre Vorgänger-Richtlinie 2005/32/EG.

Die bedeutendste Änderung der neuen gegenüber der ursprünglichen Richtlinie besteht darin, dass der Geltungsbereich von "energiebetriebenen" (energy-using products, EuP) auf sogenannte "energieverbrauchsrelevante" (energy-related products, ErP) Produkte ausgeweitet wurde. Die ursprüngliche Richtlinie wurde daher auch oft "EuP-Richtlinie" genannt, eine Abkürzung, die nun nicht mehr zutreffend ist.

Die Richtlinie ist ein zentrales Instrument des produktbezogenen Umweltschutzes. Da ein Großteil der Umweltwirkungen eines Produktes durch das Design und die Konstruktion bereits vorbestimmt ist, ist es wichtig bei der Herstellung bereits die Auswirkungen über den gesamten Lebenszyklus von Produkten zu berücksichtigen.

Ein wichtiges Ziel der Richtlinie ist es, die Energieeffizienz energieverbrauchsrelevanter Produkte zu verbessern und damit dazu beizutragen, dass die EU-Klimaziele erreicht werden. Sie betrifft jedoch nicht nur energetische Aspekte, sondern zielt vielmehr umfassend auf eine Verringerung der gesamten negativen Umweltauswirkungen von Produkten. Durch die Regelung auf EU-Ebene soll der europäische Binnenmarkt für ErP in dieser Hinsicht harmonisiert werden.

Die Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG war bis zum 20. November 2010 in nationales Recht umzusetzen. In Deutschland wurde am 25.11.2011 das "Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (EBPG)" durch das "Gesetz zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes" geändert. Dieses hat nun den Titel "Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz - EVPG)".

Der Umsetzungsprozess

Für die Konkretisierung der Anforderungen an die Umweltleistung ausgewählter Produkte / Produktgruppen sieht die Richtlinie zwei grundsätzlich verschiedene Regelungsalternativen vor: Ordnungsrechtlich erlassene Durchführungsmaßnahmen und Selbstregulierungsinitiativen der Industrie.

Die EU-Kommission legt alle drei Jahre die zu behandelnden Produktgruppen in einem Arbeitsprogramm unter Anhörung des Konsultationsforums und in Abstimmung mit dem Regelungsausschuss fest. Das erste Arbeitsprogramm galt für den Zeitraum von 2009-2011, das aktuelle Arbeitsprogramm gilt für 2012-2014. Die Produktgruppen werden in Vorstudien genauer hinsichtlich ihres Umwelteinflusses beleuchtet und auf dieser Grundlage werden Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung der Produkte definiert.

Eine Beteiligung der interessierten Akteure und Kreise (Industrie, KMU, Handwerk, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure, Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen) im Rahmen der Umsetzung der Ökodesign-Richtlinie ist über das Konsultationsforum gewährleistet. Aufgabe des Gremiums ist die Beratung über die Kommissionsentwürfe für Durchführungsmaßnahmen und die Wirkungsabschätzung. 

Nach der Konsultationsphase wird für jede Durchführungsmaßnahme eine Wirkungsabschätzung durchgeführt und die Kommission diskutiert die Maßnahme intern ("Interservice Consultation", ISC) und benachrichtigt die WTO über die Regelung. Abschließend stimmt eine Versammlung von Mitgliedstaatenvertretern, der Regelungsausschuss, über die Durchführungsmaßnahme ab. Das EU-Parlament hat dann noch die Möglichkeit, die Maßnahme abzulehnen bevor sie in Kraft tritt.

Der Hersteller bzw. Inverkehrbringer muss die Konformität des Produktes mit den Anforderungen nachweisen. Die staatlich organisierte Marktaufsicht in den Mitgliedstaaten soll über Stichproben die Einhaltung der Anforderungen überprüfen.