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Konsultationsforum: Neue Dokumente zu freiwilligen Vereinbarungen

Auf der Agenda des Konsultationsforums am 26. März 2010 steht auch das Thema freiwillige Vereinbarungen im Rahmen der Ökodesign-Richtlinie. Hierzu hat die EU-Kommission nun neue Dokumente veröffentlicht: Ein produktgruppen-übergreifendes Arbeitsdokument über die Anforderungen an Inhalt und prozedurale Aspekte freiwilliger Vereinbarungen sowie einen neuen produktgruppenspezifischen Entwurf der Industrie für eine Vereinbarung zu bildgebenden Geräten (Los 4).

Das allgemeine Arbeitsdokument über freiwillige Vereinbarungen (englisch) enthält im Wesentlichen eine Erläuterung der in Anhang VIII der Richtlinie genannten Kriterien. Außerdem werden die Prozedur der Anerkennung von der Industrie vorgeschlagener freiwilliger Vereinbarungen sowie die Anforderungen an die Überwachung solcher Vereinbarungen dargelegt.

Insgesamt behandelt das Dokument die genannten Punkte recht knapp und bleibt in seinen Formulierungen eher vage (die Kommission kann oder darf, Unterzeichner sollten, im Prinzip). Man kann davon ausgehen, dass dieses Dokument nicht der letzte Stand der Diskussionen bleiben wird, da noch viele der im Vorfeld debattierten Fragen offen bleiben.

Der Entwurf für eine freiwillige Vereinbarung zu bildgebenden Geräten (englisch) ist eine überarbeitete Version des ersten Entwurfs, den eine Gruppe von Unternehmen im Oktober 2009 vorgelegt hatte. Die Kommission bewertet dieses Dokument als eine deutliche Verbesserung gegenüber vorigen Entwürfen, weist aber auch darauf hin, dass einige der Vorschläge die Kompetenzen der Kommission betreffen und daher gestrichen werden müssen (z.B. betreffend die Anerkennung freiwilliger Vereinbarungen).